Rundfunkgebühren: Warum es gut ist, dass demnächst auch Sinnesbehinderte zahlen

Ich habe länger überlegt, ob die Welt nun auch noch meine Meinung braucht — nachdem bereits hier die Debatte neu begann und zudem Jule und Enno darüber geschrieben haben. Ich denke, ja. Denn eines wird dabei oft übersehen.

Kurz zur Sache: Gegenwärtig sind Schwerhörige, Gehörlose und Blinde von den Rundfunkgebühren befreit (bzw. können dies beantragen). Ab 2013 sollen auch sie bezahlen, allerdings  einen ermäßigten Satz von 1/3.  Die Hörgeschädigtenverbände haben daraufhin in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt, sie seien bereit zuzustimmen — jedoch nur unter Voraussetzungen: 100% Untertitel, 5% Gebärdenspracheinblendung und eine von Hintergrundgeräuschen ungestörte Tonqualität.

Ich finde es politisch klug und unterstütze es,  jetzt lautstark Verbesserung in Sachen Untertiteln und Gebärdenspracheinblendung einzufordern. Der Zeitpunkt ist günstig, die Forderung verdammt nochmal berechtigt und außerdem machbar. Was mich aber stört, ist das vielfach vorgetragene Argument: Wer (mehr oder weniger große) Teile des öffentlich-rechtlichen Fernsehens oder Radios nicht nutzen könne, solle auch nicht dafür bezahlen müssen.

Das Problem, das ich damit habe, ist folgendes: Rundfunkgebühren sind Kinokarten und Zeitungsabonnements nicht vergleichbar. Man zahlt sie nicht für bestimmte Angebote, die man auch guckt und/oder hört. Bzw. zahlt sie eben nicht nicht, wenn man nichts guckt oder hört. Man zahlt sie, damit es überhaupt öffentlich-rechtliche Medienangebote gibt. Es ist der Form nach eher eine Steuer (nur dass sie wegen der gebotenen Staatsferne nicht an den Staat gezahlt wird).

Und darum begrüße ich es, dass Blinde und Hörgeschädigte jetzt auch zahlen sollen (und dabei wegen ihrer Nutzungseinschränkungen etwas weniger). Denn damit sind wir mit im Boot — und können vielleicht sogar noch druckvoller und gerechtfertigter streiten. Denn worüber wir uns streiten sollten ist: Wie soll das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Medienangebot aussehen?

Das betrifft natürlich die möglichst vollständige Barrierefreiheit und die Frage der Schmonzettenabos. Das betrifft aber auch den Streit um die Angebote der öffentlich-rechtlichen im Internet. Das betrifft die Frage, was außer Programm sonst noch damit finanziert werden soll. Das betrifft den Einfluss der Politik. Und es betrifft die Frage, wer genau wieviel zahlen soll. Oder ob es nicht doch völlig ohne öffentlich-rechtliche Angebote ginge.

Dies sind die wichtigen Fragen. Und all diese werden von dem Scheinargument, es sei ungerecht, zahlen zu müssen wenn man nicht nutze (oder nutzen könne), verdeckt.

Wen das Thema weiter interessiert, dem empfehle ich einen Blick auf die Diskussion auf der dunklen Seite.

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51 Antworten zu “Rundfunkgebühren: Warum es gut ist, dass demnächst auch Sinnesbehinderte zahlen

  1. Mal eine kurze Anregung: Ist es möglich die Beiträge, die thematisch hierher passen, aus dem „Schmonzettenabo“ zu verschieben?

  2. Schwierig. Ich stimme dir einerseits zu, bleibe aber andererseits nachdrücklich bei meiner Meinung, dass eigentlich niemand Rundfunkgebühren zahlen sollte.

  3. Lars, ich wüßte nicht wie (möglicherweise ginge es auf einem selbstgehosteten Blog). Habe gerade eben mal geschaut ob ich sie einfach mal per Copy&Paste einkopiere. Aber da ist schon ziemlich viel drin, wo ich nicht sagen würde, dass es hier herpaßt. Alles will ich nicht, gleichzeitig will ich aber auch nicht zu viel in Euren Worten rumeditieren.
    Darum würde ich vorschlagen: Rübergehen und gucken (der erste Link in obigem Eintrag und dann bis da wo der Pingback auf diesen Eintrag steht). Oder Ihr kopiert selber, was Euch noch einmal sagenswert erscheint. Danke fürs Verständnis!

    Muriel, schwierig auf jeden Fall. Schade, dass wir ja kein Experiment (oder zumindest eine Simulation) machen können wie’s ganz ohne ÖR wäre und dann entscheiden ob wir sie ganz abschaffen. Zumindest beim Status quo finde ich die Frage der Verwendung der Gelder bzw. Sender- und Programmgestaltung aber die wichtigste.

  4. @not quite like beethoven: Ich glaube eigentlich, dass es in den USA keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Aber ich kenne deren System nicht so gut.
    Ansonsten würde ich behaupten, dass wir dieses Experiment auch gar nicht brauchen, weil es in meinen Augen einfach ein Unding ist, dass wir quasistaatlichen Rundfunk zwangssubventionieren. Wenn man damals entschieden hätte, dass wir ÖR-Bäcker und ÖR-Tischler brauchen, wäre es auch schwierig, experimentell zu bestimmen, ob wir auch ohne die auskommen, aber ich würde es trotzdem auf den Versuch ankommen lassen.

  5. Es geht hier um Angebote, die die betroffenen gar nicht adäquat nutzen *können*. Im Endeffekt müssten wir verlangen können, dass alle Radiosender ihr tägliches Programm auch als Transkript veröffentlichen… Ich finde da eine völlige Befreiung angmessen, zumal ich das System staatlicher Zwangsbeglückung via ÖR-Fernsehen sehr kritisch sehe: Es funktioniert nicht, wie man jeden beliebigen Abend sieht, wenn man zur Prime-Time ARD oder ZDF einschaltet. Aber wie ich auch schon schrieb: Ich wäre u.U. bereit zu zahlen, wenn sie wirklich was bieten, also mindestens 100% Untertitel usw. – ganz abgesehen davon, dass ich keinen TV und kein Radio besitze und schon aus diesem Grund nicht einsehe, GEZ zu zahlen, wenn die Inhalte im Web, die ich als einzige erreichen kann, immer gleich wieder gelöscht werden.

  6. Gerade die USA würde ich aber nicht als glorreiches Beispiel anführen, was passiert, wenn es keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt. Im Unterhaltungsbereich und bei der Untertitelung sind die USA zwar Weltklasse (letzteres AFAIK aber auch nur wegen gesetzlicher Vorgaben), während es bei der Informationskompetenz drüben ganz schlecht aussieht. Die einzelnen Lokalsender (Affiliates) senden meines Wissens nur bessere Lokalnachrichten („Kaninchenzüchterverein „Zur golden Taube“ feiert 25 jähriges Bestehen“ meets Highspeed-Verfolgungsjagd in der Stadt) und auch die Nachrichten des Rahmenprogramms (das sind dann die Networks) strotzen nicht unbedingt for Informationskompetenz.
    Bei den reinen Nachrichtensendern gibt es dann einen extrem rechten (Fox News), einen linken (MSNBC) und einen halbwegs neutralen (CNN), der dann auch gleich die schlechtesten Quoten hat.
    Wenn man sich das alles vor Augen führt, bin ich froh, dass wir hier in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern einen funktionierenden öffentlich rechtlichen Rundfunk mit einem klar definierten Informations- und Bildungsauftrag haben, der gut informiert und versucht Hilfestellungen zur allgemeinen Meinungsbildung zu geben.

  7. Muriel, ich denke, das Problem ist — da wo sie vorliegt — eher die Einflussnahme der Politik als die Finanzierung durch allgemeine Gebühren. Sehr verkürzt gesagt denke ich, dass aus Gründen der inhaltlichen Breite und Qualität, auch in der Ausbildung, ör-Journalismus schon sinnvoll ist. Unter den Gesichtspunkten sieht der real-existierende ör-Rundfunk nicht immer (vielleicht sogar nicht einmal überwiegend) gut aus, aber das liegt ja nicht an der Gebührenfinanzierung. Und da sollte man in der Tat nach anderen Strukturen suchen.

    Enno, Gebührenfinanzierung beglückt ja erstmal niemanden, sondern stellt nur Kapital bereit für etwas, dessen Form dann bestimmt werden muss. Da, finde ich, kommen dann all die Dinge wie Forderung nach Transkripten (unterstütze ich, in den USA gängig) und der Streit darum was als „wirklich was bieten“ gelten kann. Die Sache mit der Depublikation halte ich übrigens aus den gleichen Gründen wie Du für hinrissig. Ich hätte aber lieber, dass die Angebote im Netz bleiben als dass der ör-Rundfunk (und sei’s nur aus dem Netz) verschwindet.

  8. Hi geschätzter Bloggerkollege,

    ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein darf, dass ich für eine Leistung zahlen soll, von der ich gar nichts habe. Und mit NICHTS meine ich die derzeitige Untertitelquote von 10,6% im deutschen Fernsehen.

    In Großbritannien zahlen die Hörgeschädigten auch eine Gebühr, bekommen dafür aber 100% Volluntertitelung, Gebärdensprachdolmetschereinblendung.

    In den USA werden Untertitel so finanziert, dass Werbespots von Firmen die Untertitel mitfinanzieren.

    Ich finde also nicht, dass ich mit meiner Argumentation verdecke, was wirklich finanziert werden soll mit den GEZ-Gebühren, denn bisher werden mit den GEZ-Gebühren die Finanzierung neuer Fernsehsender ermöglicht, die auch keine Untertitel haben.

    Oder anders gefragt: Müssen dafür wirklich GEZ-Gelder aufgebracht werden, wenn das ZDF für ein neues Nachrichtenstudio 30 Millionen Euro übrig hat?

  9. Vermutlich ist es schon mal schwierig, die Frage nach der Mitbelastung von Behinderten zusammen zu mixen mit der grundsätzlichen Infragestellung des GEZ-Gebührensystems. Ich würde das Eine zunächst vom Anderen trennen.

    Erste Teil:
    Es kann ein Zeichen von Gleichberechtigung sein, wenn (und weil) die Behinderten wirtschaftlich gleichgestellt sind mit dem Rest. (Macht richtig Spaß, sie „Rest“ zu nennen, die mehrheitlich Normalen. *grins*) Freistellung sollte aber weiterhin bei Geringverdienern oder Rentenbeziehern drin sein. Klar. Gerecht bleibt es, wenn Leute mit Behindertenausweis weiterhin nicht zahlen MÜSSEN (da braucht man ja keinen Klinkenputzer-Kontrolleur, um das zu prüfen). Bei der angekündigten Aufhebung der bisherigen Komplettfreistellung befürchte ich nicht so sehr eine drohende Unzumutbarkeit, sondern eher die Gefahr, dass die Rücksichtsnahme einer Gesellschaft immer mehr von Geld bestimmt wird – nicht Ethik, Moral, Empathie, sondern nur noch Geld.

    Nun der 2.Teil:
    Im Vergleich zur Marktwirtschaft, wo „Ware gegen Geld“ und „Leistung gegen Bezahlung“ gilt, ist das Gebührensystem wirklich schwer zu verstehen. Aberich finde es längst nicht so ungerecht, wie manche denken, eher noch recht fair. Im Marktwirtschaftsprinzip wäre die kleine Kundengruppe „Hörbehinderte“ niemals so kaufstark, dass sie Untertitel mit ihren paar Beiträgen wirklich voll finanzieren könnte (*lachhaft*) . Die Zwangsabgabe finanziert also auch Bedarf von Minderheiten mit. Jetzt könnten sich „der Rest“ mit Recht beschweren: „Ich höre gut und brauche keine Untertitel. Wozu soll ich dafür bezahlen!?“

    Jeder ist sich selbst der Nächste.

  10. Ich kann der Diskussion nicht viel beifügen. Nur so viel: Gute Versorgung mit Untertiteln ist sogar in einem kleinen Land wie der Schweiz mach- und bezahlbar. Hierzulande bringen sie sogar richtig gute Spielfilme mit Untertiteln. Dem Himmel sei Dank! Ob’s damit zu tun hat, dass Hörbehinderte volle Gebühren zahlen, kann ich allerdings nicht beurteilen. Aber es ist sicher klug, in der politischen Diskussion beides zu verknüpfen.

  11. Ebenso geschätzte Kollegin 😉 , nur nochmal, dass da keine Mißverständnisse entstehen: Die Untertitelsituation ist ein Graus, es ist technisch machbar und finanzierbar — worauf warten sie noch?! Da bin ich ganz bei Dir. Nur finde ich eben zum einen, dass es den Druck auf die andere Seite erhöht, wenn alle grundsätzlich zahlen (nur eben einige aus unterschiedlichen Gründen weniger). Ich würde wetten, dass auch Gerichte das so sehen. Und zum anderen, dass es ein stärkeres Argument ist, dass öffentlich-rechtliche sich um 100% Untertitel bemühen sollten, weil sie eben die öffentlich-rechtlichen Medien mit entsprechendem, allgemeinen Versorgungsauftrag sind. Als sozusagen „zielgruppengetrieben“ mit dem Ausmaß individuellen Nutzens oder dessen Fehlens zu argumentieren. Sonst macht man es besser wie Muriel und spart sich den ganzen ÖR-Kram gleich.

    Enno, was genau bringt der Deiner Meinung nach auf den Punkt? Der zweite Teil mit der Barrierefreiheit ist vollkommen unstrittig, das seh ich auch so: Öffentliche Hand/Verwaltung ==>Barrierefreiheitspflicht. Zum Ersten würde ich sagen: Ja, genau. (Sinnes-)Behinderte sollten dafür zahlen, dass sie an der Gesellschaft teilnehmen können (in dem Sinne, dass ihnen ein besonderes, ör-Medienangebot gemacht wird wie allen anderen auch). Jedenfalls wenn man der Meinung ist, dass man so ein Angebot braucht. Dann aber ist umso drängender und umso legitimer zu fordern dass dieses Angebot auch besonderen Kriterien genügt (was das real existierende nicht tut), die man von einem profitorientierten Unternehmen erhoffen aber nicht erwarten kann.

    Pia, lustig: Ich habe gerade das Gefühl, dass mir eine Freistellung bei Gering-bis–Garnichtverdienern sinnvoller vorkommt als bei Sinnesbehinderten. Und dass Ich-zahl-nicht-solang-ich-nicht-persönlich-was-krieg-für-mein-Geld eher Geldlogik ist als die Finanzierung eines gemeinnützigen Angebots durch allgemeine Gebühren (das jedenfalls soll es ja sein und daran muss man es auch messen). Aber das ist vielleicht abendlicher Wahnsinn. Muss ich mal drüber nachdenken.

    frau frogg, eben. Technisch und finanziell ist es kein Problem.

  12. @Pia Butzky:
    Zumal ja auch ein guter Teil der Hörgeschädigten (darauf wird aufgrund der Defizite im Hörgeschädigten-Bildungssystem ja hingewiesen) doch auch von Hartz IV lebt und die Empfänger von Transferleistungen können sich ja nach wie vor von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Die zahlen dann schon mal eh nichts dazu.

    Ganz offtopic und zum Schmunzeln am Morgen:
    Hab gerade auf www. web.de gelesen, daß die GEZ Rundfunkgebühren von einem toten Dackel verlangen wollte.
    Also, Herrschaften: Mehr als ein toter Dackel habt Ihr allemal davon und wenn der schon zahlen soll – also bitte, etwas mehr Disziplin und weniger Rumgejammer jetzt. ggggggg
    (äh…sicherheitshalber: Das ist jetzt nicht ernst gemeint. 😉 )

  13. Übrigens, soll das nicht sowieso umgestellt werden mit dem GEZ-System – von geräteabhängigem Zahlen zum haushaltsabhängigen Zahlen, also je Haushalt?
    Demnach müßte ja ohnehin jeder für seinen Haushalt zahlen, auch die, die gar kein TV- oder Radiogerät haben, weil sie eben die MÖGLICHKEIT haben, es zu nutzen?
    (Oder hab ich jetzt mit meiner Streßdemenz wieder was falsch in Erinnerung….)

  14. Die Haushaltsabgabe ist wohl der Ausweg aus dem Kontrolleurdilemma? Irgendwie wäre das doch aber wirklich absurd (ich sehe schon die Schlagzeilen der Zeitungen), wenn Gehörlose für Radioempfang und unverständliches TV zahlen müssen, bloss weil sie WOHNEN!

    Wenn die ÖR dieses eigenartige Zwangsgebührensystem mit dem besonderen Anspruch begründet: „Unabhängig, politisch und wirtschaftlich nicht manipulierbar, ausgewogen, demokratisch, minderheitenorientiert, für jeden zugänglich“ – dann müssten sie schon längst komplett untertiteln. Das ist doch ihr Selbstverständnis!

    @ NQLB: Die pauschale Freistellung von Behinderten finde ich irgendwie ganz gut (als ein Recht), weil ich mich damit irgendwie nicht gedemütigt fühle. Irrational, aber ist so. Die allgemeine Pflicht besteht ja bereits und nur wer einen Antrag stellt, bekommt eine Freistellung. Wer zahlen möchte, verzichtet einfach auf den Antrag. Wenn aber die Freistellung erheblich eingeschränkt oder gar gestrichen wird und Sinnesbehinderte erst den Hartz4-Bescheid vorlegen müssen, um befreit zu werden, das stelle ich mir doch noch demütigender vor. Oder? Man ist dann mit Behinderung wieder in der Unterschichtenfalle.

  15. Ich denke, es gibt zwei Aspekte:
    Der eine ist, welche Möglichkeiten eine Gesellschaft hat und nutzen möchte, um Menschen mit Behinderung, die dadurch einen Nachteil haben, mit Erleichterungen praktischer oder finanzieller Art entgegenzukommen. Das ist meinem Gefühl nach eine sinnvolle Sache, und eine Reduzierung oder Befreiung von der Rundfunkgbühr kann dafür eine sinnvolle Maßnahme sein, das kann ich nicht gut genug beurteilen als dem Thema eher Außenstehende.
    Und das Recht, Asprüche zu haben und Forderungen zu stellen (Untertitel, Barrierefreiheit…) sollte in keinster Weise daran hängen, wer befreit ist und wer nicht, wenn „wir“ demokratisch beschlossen haben, bestimmte Leute zu befreien.

    Aber ich sehe auch hier den Kommentaren einen anderen Aspekt, nämlich diese Haltung „Das nützt mir nix, dafür zahl ich nicht.“ Und hier muß sich halt jeder überlegen, in was für einer Art von Gesellschaft er leben will und welche Aspekte des Zusammenlebens er gerne nach dem Solidaritätsprinzip gestaltet hätte, wonach alle gleichviel (oder noch besser: einkommensgestuft…) zahlen und dafür alle eine bestimmte Möglichkeit haben. Ich zahle auch gerne Steuern, damit andere Leute in meiner Gesellschaft damit versorgt werden können.

    Natürlich ist Kultur und Information nicht so lebenswichtig wie Krankheitsversorgung o.ä., aber da muß ich sagen, daß ich es schön fände, wenn wir uns alle zusammen dieses qualitativ (halbwegs) hochwertige Produkt leisten würden und uns nicht nur den gequirlten Mist angucken und -hören müssen, der rauskommt, wenn man ausschließlich dem mainstream der Bauchgefühle und den Werbequoten nachläuft.
    Und wenn ich das nicht selber nutzen kann oder will, dann würd es mich vielleicht trotzdem freuen, wenn meine Nachbarskinder das nutzen und damit nicht ganz so früh nicht ganz so völlig verblödet werden, mal sehr platt gesagt. I’t about the Gesellschaft als Ganzes und nicht nur „meins“. Ich hätte gerne noch mehr, besseres, notfalls auch teureres, hochwertigeres, werbeunabhängigeres Öffentlich-Rechtliches (also in der Theorie _demokratisch_ kontrolliertes, statt Werbung-, also Geld-Kontrolliertes). Aber das ist „nur“eine politische Meinung.

  16. Naja, ist auch ein Aspekt…..
    von vielen Steuern und Abgaben habe ich selbst auch nichts, weil das Geld sonstwohin geht (….und wenn´s in die EU und nach Griechenland ist).
    Trotzdem kann ich auch verstehen, daß man so eine sehr spezifizierte Abgabe wie die GEZ-Gebühr nur zahlen möchte, wenn man doch zumindest in angemessenem Umfang was davon hat.

  17. Regenbogen, ja es ist die Form als Haushaltsabgabe geplant. Schon das kann man m.E. auch wirklich nur dann rechtfertigen wenn man nicht mit zielgruppenspezifischem Nutzen argumentiert.

    Pia, außer Ausweg aus Kontrolleursdilemma ist’s auch noch deswegen weil man inzwischen mit allem was Internet kann hören und sehen kann.
    Pauschal ist die Freistellung ja nicht, Du mußt schon einen Behindertenausweis beantragen. Da gibt’s ja genügend, die auch das als Demütigung empfinden. Das mit der Unterschichtenfalle verstehe ich nicht, könntest Du bitte erläutern?

    Madove, ich denke ähnlich wie Du: Guter Journalismus erfüllt eine wichtige Funktion für die Gesellschaft. Und das ist eben immer mehr und was anderes als: Man selbst. Darum finde ich grundsätzlich die Finanzierung durch allgemeine Gebühren (nicht Steuern) akzeptabel. Nur muss man halt auf der Seite der Gelderverwendung und Strukturentscheidungen einiges ändern (wie zB die Barrierefreiheit).

  18. Stimmt, Internet ist teilweise auch nutzbar für Gehörlose, von daher kann kaum noch jemand argumentieren, er / sie habe gar nichts von den Medien.

    Zur „Unterschichtenfalle“: behindert = arm.
    (Unterschicht darf man eigentlich nicht mehr sagen, aber ich kenne den neuen politisch korrekten Begriff nicht. Meint: Kein Verdienst, unter der Armutsgrenze, niedriger Bildungsstand und kulturelles Niveau, geringe Fähigkeiten, kaum Chancen auf Schichtenwechsel,).

    Wer auch als Behinderte/r einen ausreichend entlohnten Beruf hat und schon aus Selbstachtung freiwillig Gebühren zahlt bzw. auf Freistellung verzichtet, muss seine finanzielle Lage nirgendwo bekannt machen, fließt in keine Statistik ein – im Gegensatz zu behinderten Hartz4-Empfängern, die sich outen müssen. Es werden ja nur die armen Behinderten sein, die Freistellung beantragen, die bessergestellten Behinderten bleiben statistisch unsichtbar. Das ist bei der Argumentation „Untertitel sollen von den behinderten Gebührenzahlern finanziert werden“ etwas heikel, weil alle zahlungskräftigen „anonymen“ behinderten Nutzer nicht gesehen werden. Behinderte als gesellschaftliche Gruppe werden verzerrt – wie in der Vergangenheit – wieder mit „abhängig, arm und schwach“ gleichgesetzt.

    Ich persönlich empfinde das Offenlegen des Behindertenstatus im Gegensatz zum wirtschaftlichen Status nicht als demütigend. Aber das geht anderen sicher anders.

  19. Allgemein zum „Geldwert“ des ÖR-Angebots:
    Um zu quengeln, kann man sich natürlich die schlechten Sendungen rauspicken, aber man kann auch viele beeindruckende Sendungen aufzählen (WDR-Reportagen und Porträts, Auslandsberichte, Politische Magazine usw.) Es macht also wenig Sinn, zu sagen: „Ich zahle nur für das, was mir gefällt.“

    Es gibt aber diese winzige Minderheit von Medienabstinenten, die aus idealistischer Überzeugung komplett auf TV, Internet und Radio verzichten. Sie lehnen eben jede „mediale Grundversorgung“ vehement ab, aus tiefster Überzeugung, haben aber keine Chance, sich aus der Zwangszahlung auszuklinken. Was nun?

  20. Hm….
    Pia, die nichtbehinderten Hartz-IV-Empfänger müssen sich da aber auch outen; da denke ich, wird dann gleich behandelt – oder?

    Was den Begriff angeht….
    ich erinnere mich noch „abgehängtes Prekariat“, aber ich glaube, das war von irgendeinem Politiker gebraucht worden und ist gaaaaaanz schlecht gekommen….

  21. Für die Befreiung braucht man immer einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechendem Merkzeichen. Ich verstehe auch nicht, was das ganze mit „outen“ oder Selbstachtung zu tun hat, da es mit dem Behindertenausweis ja einige nicht ganz unerhebliche finanzielle und rechtliche Vorteile, gerade im Arbeitsleben, gibt. Wer arbeitet, Anspruch auf den Ausweis hätte und ihn nicht beantragt, ist in meinen Augen nur bescheuert…

    Gibt es eigtl. irgendwelche genauen Statistiken über die Einkommensverteilung bei (Sinnes)Behinderten? Ich bin zwar schwerhörig (inkl. Schwerbehindertenausweis und Befreiung), habe aber ein ganz normales Gymnaisum besucht, dort ein ziemlich gutes Abi gemacht und bin jetzt mit meinem Informatik-Studium fertig geworden, welches ich auch überdurchschnittlich abgeschlossen habe. Das ganze ist also machbar, wenngleich man natürlich etwas mehr Arbeit in die Nachbereitung als ein normal hörender Student stecken muss. Deswegen hat das Studium dann auch etwas länger als normal gedauert…

  22. Ja genau, Hartz4 ist demütigend und eine Falle, wie ich finde. Wenig Geld haben ist ein Stigma in der Gesellschaft, denn Einkommen bestimmt das Ansehen einer Person. Dagegen hat sich das Stigma „Behinderung“ in den letzten Jahrzehnten doch sehr gewandelt bzw. zurückgebildet, oder täusche ich mich? Deshalb möchte ich nicht, dass arme Behinderte nun so richtig in die Abstiegsfalle rutschen. Das wäre wieder ein Schritt zurück in muffige, frühere Zeiten. (Problem betrifft nicht nur die Medien-Gebühren, zeigt sich hier aber ganz gut.)

  23. Ich stehe gerade aber etwas auf dem Schlauch, was jetzt Hartz IV, Behinderung und GEZ miteinander zu tun hat.
    Wer Hartz IV bezieht, ist, unahängig vom Behindertenstatus, befreiungsberechtigt. Wer besser verdient, kann sich befreien lassen, sofern das RF-Zeichen im Schwerbehindertenausweis ist.
    Das ganze hat doch mit Diskriminierung von Hartz IVlern oder Behinderten nichts zu tun.

  24. Lars, ich hatte Pia so verstanden, daß sie beanstandet, daß sich dann Behinderte, die aufgrund ihres AlG II-Bezuges befreien lassen wollen, als Empfänger solcher Leistungen outen müssen.

    Dazu habe ich gemeint: Das müssen die nichtbehinderten AlG II-Empfänger aber auch, da ist also dann kein Unterschied.

    Und Pia meint nun, daß Hartz IV (oder eben AlG II, ist dasselbe in grün) allgemein diskriminierend ist.

    Hab ich das richtig verstanden, Pia?

  25. @ Lars: „Ich verstehe auch nicht, was das ganze mit „outen“ oder Selbstachtung zu tun hat, (…)“ / „Das Ganze hat doch mit Diskriminierung von Hartz IVlern oder Behinderten nichts zu tun.“

    Jeder empfindet das anders. Manche finden es eben unangenehm, diese Feststellung des Behindertenstatus, Antragstellung, Vorlage des Behindertenausweises und so weiter. Ist eben so, muss man sich doch nicht lange bei aufhalten. Wenn du dich selbst nicht dran störst: Ist doch OK.

    Manche anderen Behinderte finden es gut, von dem Sonderstatus wegzukommen als Zeichen der wirklichen Gleichberechtigung und Rechtestärkung (siehe NQLB: Warum es gut ist, dass demnächst auch Sinnesbehinderte zahlen). Sie sehen es eben nicht so wie du als einen berechtigten Anspruch, sondern als Degradierung.

    „Wer arbeitet, Anspruch auf den Ausweis hätte und ihn nicht beantragt, ist in meinen Augen nur bescheuert…“ Nicht unbedingt: Er hat einfach die Freiheit, sich souverän zu entscheiden, wenn er genug Geld hat! Ich verstehe völlig, dass jemand mit ausreichend Geld die GEZ-Gebühren zahlt, den vollen Eintritt in Museen usw. – einfach, weil er es möchte. Wenn ich genügend Geld hätte, ich würde es auch so machen.

    Stellt sich die Frage, wie die derzeitige GEZ-Freistellung Behinderter bisher offiziell begründet wurde: Weil die Meisten wenig Geld haben? Weil sie das Angebot nicht nutzen können? Für die geplante Gebührenbeteiligung ab 2013 bedeutet das dann wohl: Dass Behinderte jetzt insgesamt wohlhabender sind? Dass das Medienangebot mittlerweile nutzbarer ist?
    Stimmt das?

  26. @Pia: Scheint dann wirklich unterschiedliche Sichtweisen zu geben. Ich bin jetzt 26 und davon die letzten 18 offiziell behindert. Für mich ist das nichts, was man verschweigen oder wofür man sich schämen muss, sondern es ist ein Teil von mir und damit hat es sich. Ich wäre nie im Leben auf den Gedanken gekommen, dass eine Behinderung etwas ist, was man verstecken müsste oder wodurch man degradiert würde.
    Und die Ansprüche, insbesondere im Arbeitsbereich, durch den Schwerbehindertenstatus halte ich durchaus für gerechtfertigt, da ansonsten viele Behinderte nicht eingestellt werden würden bzw. bei Krisen die ersten wären, die gehen müssten. Auch die steuerlichen Vorteile halte ich für gerechtfertigt, da die Lebenshaltung eines Behinderten ja zahlreiche Aufwendungen enthalten, die bei Nicht-Behinderten nicht anfallen (bei mir fällt mir ganz spontan ein: Batterien, neue Ohrpassstücke, massive Zuzahlung bei Hörgeräten).
    Bei Sachen wie der GEZ-Befreiung bin ich mir nicht so sicher, halte die 6€ im Monat aber für einen guten Kompromiss (bzw. wäre persönlich auch bereit einen etwas höheren Betrag zu zahlen).

  27. Pia, zur Unterschichtenfalle: Ich weiß nicht, wer argumentiert, UT sollten von den Behinderten finanziert werden — ich halte das für fatal. Das ist genau die Zielgruppenlogik, gegen die ich oben anpolemisierte. Zur Begründung der Befreiung von Gebühren damals: keine Ahnung, wäre interessant, das mal rauszufinden. Die Änderung ab 2013, da bin ich auch gespannt auf die Begründung, habe noch keine gehört. Zu idealistischen Medienabstinenten würde ich sagen: Es ist ihnen zuzumuten, trotzdem zahlen zu müssen (solange ÖR-Medien nicht vom Parlament abgeschafft werden).

    Ich finde übrigens gut, dass jetzt (zumindest die meisten) Gehälter der Führungsebene veröffentlicht werden. Da sieht man auch, was mit den Gebühren geschieht. Und man sieht: Selbst das erschreckend hohe der WDR-Intendantin liegt noch weit unter dem bei den Privaten. Hier ein interessanter Artikel im Handelsblatt.

    Lars (und Pia), ich halte es auch für wünschenswert, dass mehr gutgestellte, gutgebildete Behinderte mit guten Jobs auf dem Schirm der Öffentlichkeit auftauchen. Meines Wissens gibt es keine Statistik, aber es gibt gerade eine Erhebung. Dazu gleich mehr in einem gesonderten Eintrag.

  28. Not quite, wobei ich die hohen Gehälter der Privaten noch akzeptiere. Die finanzieren das ja aus Werbeeinnahmen und wenn diese ausreichen….bitte schön. Ich kann mir ja denken, daß die Werbekosten von den betroffenen Firmen auf die Produktpreise umgelegt werden und mein Kaufverhalten ein Stückweit danach richten.

    Das Gehalt der WDR-Intendantin dagegen finanziert sich aus einer Abgabe, die von mir (und allen anderen Gebührenzahlern) zwangsweise verlangt wird.

  29. Darum habe ich auch „erschreckend“ geschrieben. Nur, Du mußt Leute für Top-Positionen auch holen und halten können.

  30. Du, mal ganz ehrlich:
    Ich fand dieses Argument auch schon daneben, als es hieß:
    Die Top-Manager (die, wie wir inzwischen wissen, auch nur Scheiße fabriziert haben) oder auch die ganzen Ärzte, die hauen sonst alle, alle ab ins Ausland.

    Ach ja?
    Sollen sie mal gucken, ob die da nur auf sie gewartet haben.
    (Gerade bei den Ärzten neulich noch gehört: Die arbeiten in Großbritannien teilweise für eine gewisse Zeit sogar für lau….)
    Und wenn sie weg sind….
    Irgendwelche Leute aus den Millionen Arbeitslosen werden doch wohl auch für sowas qualifiziert oder zu qualifizieren sein.
    Oder?

  31. Die Neuregelung ab 2013 wird offiziell so begründet:
    „Finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen haben einen ermäßigten Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten, sofern sie nicht einen Befreiungsgrund geltend machen können. Damit kann die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden.“

    Hier werden Zahlung und Leistung ganz konkret in Verbindung gebracht! Logisch also, dass Gehörlosenverbände nun ihre To-Do-List einreichen. Die Öffentlichkeitsarbeit von GEZ und Ministerpräsidenten ist aber sehr ungeschickt, finde ich. Hat es denn bisher an dem doch relativ kleinen Geldbetrag gemangelt, dass bis heute nicht deutlich mehr untertitelt wurde? Ich vermute eher – angesichts der ZDF-Schmonzetten und tranigen BR-Behindertensendungen (alles recht unsexy) – man hat immer nur die Altersschwerhörigen im Sinn. Und weil diese Gruppe zahlenmässig weiter anwächst, wird sie wirtschaftlich relevant. Deshalb jetzt die Kostenbeteiligung. Aber das ist bloss so ein Verdacht …

  32. Regenbogen: Da schiebst Du mir was unter was ich nicht gesagt habe. Die Volkstwirtschaft im Blick zu haben und „Abwanderung“ zu schreien ist was ganz anderes. Ging nur darum: Ich zB würde das Amt des Intendanten eines Senders nicht annehmen wollen ohne deutliche finanzielle Kompensation der damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Sonst bleib ich lieber in anderen, für mich angenehmeren Jobs.

    Pia, ah, danke. Den Satz hatte ich in der Tat nicht gesehen. Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber ehrlich: Ich finde das Annehmen dieser Logik wirklich ab-grund-tief falsch. Gar nicht drauf eingehen! Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit besteht nicht, weil die Behinderten speziell dafür zahlen, sondern weil es ÖR-Medien sind!

  33. Schon klar, trotzdem ist es ja ein gutes „Druckmittel“, jetzt auch mehr Engagement der ÖR bei der Barrierefreiheit einzufordern. Hast du ja oben auch so eingeläutet. Ich kenne natürlich (und begrüße) das Selbstverständnis, Sinn und Zweck der unabhängigen Medien, die eben kein Angebot „verkaufen“, sondern einen ideell manipulationsfreien Raum offenhalten.

    Aber trotzdem zieht eine triviale Schlagzeile wie diese hier: „Irrsinn: Gehörloser muss Radio bezahlen!“ Die macht doch jede Aufklärungsarbeit zunichte. Dem können die ÖR nur begegnen, wenn sie zufriedenstellende Untertitelung, barrierefreie Internetangebote, TV-Nachrichten mit Gebärdenbegleitung, störgeräuscharme Tonaufnahmen u.a.m vorweisen.

    Wie beginnen mit: „Untertitelung aller dialektsprechenden Politiker“. Entweder die machen einen Sprechkurs oder die werden untertitelt. Diesen Wunsch habe ich übrigens schon seit den 1980er: Da war ich normalhörend und habe Bundeskanzler Kohl nie verstanden. Nicht ein Wort. Warum ist der nicht untertitelt worden?! Seit damals unterstütze ich die Untertitelforderung, obwohl ich da noch gar nicht hörbehindert war.

  34. Was die Gehälter angeht, so verstehe ich die Aufregung ebenfalls nicht. Das sind Spitzenposten mit unheimlich viel Verantwortung (zum einen für das ganze Personal und dann noch für den Sender als „Institution“), viel Arbeit und viel Stress. Ohne entsprechende finanzielle Vergütung wird den Job niemand annehmen, insbesondere da solche Gehälter in der Wirtschaft ja durchaus nicht unüblich sind.

  35. Okay, dann habe ich Dich da falsch verstanden, Not quite.

    Ich würde Pia übrigens zustimmen, daß diese Gebührenerhebung zumindest ein guter Anlaß ist, Druck zu machen.

    Daß es eigentlich in jedem Fall selbstverständlich sein sollte, wo nunmal die technischen Möglichkeiten bestehen, nicht eine komplette Gruppe von Menschen von den Angeboten des Fernsehens abzukoppeln, sehe ich aber so wie Du, Not quite. Öffentlich-rechtlich – das ist so was wie „repräsentiert den Staat“. Und der kann nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Komponenten gemessen werden. (Sollte zwar keine Kohle sinnlos verschleudern, die er nicht hat – aber so gewisse Pflichten hat er dann doch. Um Sozialhilfezahlungen kann er sich ja auch mit Recht nicht drücken.)

  36. Ich bin auch dafür, dass alle behinderten Menschen zahlen müssen, aber ich bin ganz bei Jule – nur wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen auch zu nutzen. Es ist ein Unterschied, ob ich mich dafür entscheide, nicht ARD und ZDF zu schauen oder ob ich es nicht kann, weil es keine Untertitel gibt. Ich finde nicht, gehörlose Menschen den Fernsehgenuss der hörenden Welt finanzieren müssen, ohne selbst etwas davon zu haben. Dass darüber überhaupt diskutiert wird!
    Ich gebe Dir recht, ich bin sicher ein Gericht würde das kippen. Aber nicht pro Untertitel, sondern gegen die Gebühr, aber damit ist ja nichts gewonnen.
    Mit der Strategie „Wir können ja erstmal zahlen und dann fordern“ kommt man nicht weit.

  37. Schön mal wieder von Dir zu lesen, Christiane. 🙂 Als Strategie erstmal zu zahlen hielte ich auch nicht für aussichtsreich. Auch wenn mit etwas Pech durchaus die Situation kommen könnte, dass die ermäßigte Haushaltsabgabe schon da ist, die 100% UT etc aber noch nicht. Mir ging’s es um die Argumentation im Hier und Jetzt — beim dafür Agitieren, dass letzteres vor ersterem kommt.

  38. Wobei ich absolut nicht einsehen kann, wieso Hörgeschädigte 100% zahlen sollen, solange das Radio nicht barrierefrei ist. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk wird zwar immer auf Fernsehen reduziert, umfasst aber auch das Radio und mittlerweile zahlreiche Internetangebote, die zum großen Teil ebenfalls nicht barrierefrei sind.

  39. Moment, jetzt hast Du mich verloren — wer hat denn was von 100% zahlen gesagt?

  40. Ich hab‘ Christianes Beitrag wegen dem Anfang so aufgefasst, dass sie 100% Beitrag für 100% Untertitel meinte.

  41. Ich sehe absolut nicht ein warum ich als Schwerhöriger ab 2013 möglicherweise Rundfunkgebühren zahlen soll, da ich nicht mehr fernsehe und auch kein Radio höre. Meinen Fernseher habe ich vor zwei Jahren aus meiner Wohnung entfernt, da ich eh keine Zeit dafür habe.

  42. Nein, ich bin nicht für 100%, darum geht es mir nicht. In UK ist es eh eine reine TV-Gebühr.Blinde zahlen 50%.

  43. Wie argumentieren denn die Gehörlosen in UK, weisst du was dazu, Christiane? Können sie TV ausreichend nutzen? Zahlen sie einen Anteil?

    Dass jemand die Medien (inklusive Internet) zu 0% nutzt, also gar nicht, das bezweifele ich allerdings schon, verstehe aber auch die Unzufriedenheit, wenn Gebärdensprachler viel zu wenig Angebote haben und Schwerhörige wie ich 0% vom Radio nutzen können (dafür aber TV und Internet). Es wird allerdings auch die „unsichtbare“ Infrastruktur bereitgestellt. Wer also seinen Gebärdenfilm auf YouTube hochlädt oder welche ansieht, nutzt damit Technik, die nicht mal eben vom Himmel gefallen ist.

    Zum Glück entfällt zukünftig die leidige Kontrollspionage. Wir haben ja auch alle eigentlich keinen Fernseher bzw. sowieso keine Zeit zum Gucken, und das Programm ist ja sowieso doof. Das muss ja keiner kontrollieren, das stimmt schon so. 😉

  44. @Pia: Die unsichtbare Infrastruktur wird aber nicht von den Öffentlich Rechtlichen bereitgestellt, sondern von Privatkonzernen, die im Regelfall noch nicht einmal aus Deutschland stammen. Die Technik ist darüber hinaus, im Gegensatz zum Radio und Fernsehen, komplett ohne die Öffentlich Rechtlichen groß geworden und die Öffentlich Rechtlichen sind lediglich ein Anbieter unter vielen. Mit dem Internet und z.B. Untertitelmöglichkeiten bei YouTube können die Öffentlich Rechtlichen also nicht argumentieren.

  45. Pingback: Mädchenmannschaft » Blog Archive » Bücher, Jungs und Vibratoren – die Blogschau

  46. @PiaButzky,

    schade, dass du dich noch nicht auf meine Seite verirrt hast, sonst wüsstest du, wie die Untertitelquote in UK aussieht! Die Gehörlosen in UK haben ein komplett barrierefreies Programm, d.h. 100% Untertitel und zugleich alles auf BBC2 verdolmetscht.

    Auch die USA und Kanada bieten 100% Untertitel an, in Frankreich hat ein Privatsender, der ZUR RTL-Gruppe gehört, auch schon 100% Untertitel.

    Holland hat bereits eine 80% Untertitelquote und das ist für ein so kleines Land sehr beachtlich.

    In Österreich kommen sehr viele Filme, die hier ohne UT auf RTL oder Pro7 mit Untertiteln

    Aber das steht alles in meinem Blog.

  47. Danke, Jule!
    Trotzdem gut, dass ich mich nicht erst verirren und suchen muss. Und noch besser, dass man ein Druckmittel hat bei den Sendern, denn was woanders geht, müsste bei uns doch auch längst gehen.

    @ Lars: Kennst du dich aus? Was hat eigentlich der „Rundfunkstaatsvertrag“ oder der „MDSV Mediendienstestaatsvertrag“ mit dem Internet zu tun? (Findet man als Hinweis öfter auf Internetseiten / Impressum.) Hat das mit einer Nutzung von Rundfunknetzen oder ähnlichem zu tun? Oder vermutlich gar nix Technisches …?

  48. CharlyBrown

    Jule, die 100% UT bei BBC in UK wären ein gutes Vorbild
    für die Deutschen ÖR.
    Aber warum sind alle DVD von BBC ohne UT?!
    Es gibt viele interessante wissenschaftliche und kulturelle DVD
    von BBC. Leider alle ohne UT!
    BBC macht UT in UK anscheinend nur wegen gesetzlicher Vorgabe?
    Und da hapert es dann auch manchmal mit der Qualität.
    Alles was gesetzlich erzwungen ist, wird von den Verantwortlichen
    nicht aus Überzeugung gemacht, sondern nur das notwendigste!
    Darum macht BBC keine UT auf DVD, die ausserhalb UK vertrieben
    werden.

  49. CharlyBrown, meinst du damit synchronisierte DVDs? Mir ist nämlich noch keine DVD von BBC untergekommen, die keine Untertitel hatte – aber ich kaufe die auch immer im Original in England und habe somit auch die originalen Untertitel. Ich vermute deshalb, dass die Untertitelung der Synchronisierung jetzt nicht mehr direkt an BBC hängt, sondern an der deutschen Vertriebsfirma.

  50. @Pia: Bei den ganzen Staatsverträgen kenne ich mich leider nicht so gut aus.
    @CharlyBrown: Ich kann das, was nikana schreibt, nur Bestätigen: Alle britischen BBC-DVDs und Blu-Rays, die ich habe, sind untertitelt. Bei den allerersten DVDs gab es einige, die nicht untertitelt waren, bei den neuen sollte aber durchgängige Untertitelung vorhanden sein. Eine Übersicht gibt es z.B. unter http://dvd-subtitles.com/distributors/bbc-worldwide.html (wenn keine Angaben vorhanden sind, heißt das nur, dass die noch keiner eingetragen hat). Viele DVDs werden auch von 2entertain verlegt, allerdings ist die Situation hier auch nicht schlechter (http://dvd-subtitles.com/distributors/2-entertain.html).
    Bei den dt. DVDs ist die BBC ja in der Regel nur Lizenzgeber und der Lizenznehmer der dt. DVD muss dann selber entscheiden, welche Leistungen er anbietet. Gerade die ganz kleinen Hersteller verzichten dann auf Untertitelung…

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